Corona: Lock-Down 2.0 bleibt – mit Folgen
Die meisten werden es schon mitbekommen haben aus den Medien: Unsere und vergleichbare Eilanträge gegen die Schließungs-Anordnungen des zweiten Lock-Downs werden durch die Bank weg von den Oberverwaltungsgerichten abgewiesen. Man befürchtet wohl, mit evtl. Einzelentscheidungen die aktuellen Corona-Verordnungen als Ganzes zu gefährden und natürlich auch, mit Eilanträgen überschüttet zu werden.
Massiver Vertrauensverlust droht
In den Begründungen wird immer wieder auf die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Lebensmittel-Einzelhandel sowie die Friseure verwiesen, einen kritischen Blick auf die Öffnung des sonstigen Einzelhandels (Schuhe, Klamotten, Geschenkartikel) wird konsequent vermieden.
30% der deutschen Bevölkerung sind tätowiert. Bei den unter 25jährigen haben sogar ca. 50% mindestens ein Tattoo. Diese Menschen haben den hygienischen Standard in Tattoo-Studios erfahren und erleben zugleich das Gedränge in den Einkaufs-Zentren und bei den Discountern, wenn wieder mal eine Schnäppchen-Aktion läuft.
Wie möchte man diese Menschen (insb. den unter 25jährigen) noch glaubhaft davon überzeugen, ihre privaten Kontakte auf ein Viertel zu beschränken? Zu Hause zu bleiben, sich nicht zu treffen, nicht feiern, den Mund-Nasen-Schutz stets zu tragen?
Lock-Down 2.0 spaltet die Gesellschaft
Wenn dieser zweite Lock-Down ein echter Lock-Down gewesen wäre, hätten zwar ebenfalls alle gemeckert, aber man hätte es noch verstanden. Die Öffnung des Einzelhandels, also Textil, Schuhe, Geschenkartikel, Schmuck, Uhren etc., war jedoch eine offensichtlich rein wirtschaftliche Entscheidung. Selbst einem absoluten Laien fällt auf, dass dort die eigentlich erforderlichen Hygienemaßnahmen nicht umsetzbar sind. Wie lüftet z.B. ein Discounter so ganz ohne Fenster? Etwa mit der 20 Jahre alten Klima-Anlage, deren Filtersysteme keinesfalls viruzid sind? Welcher Verkäufer hat noch die Nerven, die Kunden zum 35tausendsten Mal zu ermahnen, den Abstand in den Regalen und Kassen einzuhalten und den MNS korrekt zu tragen?
Mit der Schließung einzelner Branchen spielt man mit den Träumen, Hoffnungen und Existenzen von Menschen. Die Reaktionen sind daher sehr emotional und wenig rational. Die offensichtliche Ungleichbehandlung hierbei führen zwangsläufig zu bösem Blut und zur Spaltung. Die 75% Umsatzentschädigung werden diese Lücke nicht schließen.
Ohnmacht ist Öl ins Feuer
Sicherlich: Es ist leicht, zu meckern, wenn man nicht selbst in der Situation der Politiker ist, solche Entscheidungen zu treffen. Und natürlich werden dabei Fehler gemacht. Kein Ding. Solange betroffene die Möglichkeit haben, sich gegen etwaige Fehlentscheidungen zu wehren. Wie eben durch Klagen und Eilanträge. Schließlich entscheiden Gerichte unabhängig von der Politik. Sollten sie zumindest.
Die über alle Bundesländer einheitliche Vorgehensweise der OVG und anderen Gerichten im Umgang mit den Eilanträgen gegen die Schließungsanordnung der betroffenen Branchen lasst an dieser klaren Trennung jedoch zweifeln. Für einen Laien muss es wirken wie der Durchgriff des Staates durch alle regulativen Organe der Gesellschaft, dem Ende des Rechtsstaates. Und der aktuell auf dem Weg befindliche § 28a des IFSG verschärft diese Wahrnehmung noch.
Dies mag für Fachleute und Profis vollkommen überzogen wirken, und das ist es auch, für die breite Masse jedoch nicht. Und das ist Öl ins Feuer für jeden Verschwörungstheoretiker und Populisten.
Angesichtes der Tatsache, dass wir noch sehr lange mit dem Thema Corona und allen damit verbundenen Maßnahmen zu tun haben werden, kann man diesen Aspekt gar nicht genug betonen!
Wenn sich wieder mal ein Politiker beschwert, über zunehmenden Populismus, Aggression und Gewalt gegen Staatsorgane, Frustwähler und Covidioten: Ohnmacht ist der Treibstoff in dieser Maschine.
Covid-19 ist da – und bleibt!
Man verstehe mich bitte nicht falsch: ich bin kein Covid-Leugner. Ein guter Freund von mir, in meinem Alter, ist an Corona schwer erkrankt. Heute Covid-negativ hat er nun jedoch mit Lungen- und Herzschäden zu kämpfen haben, voraussichtlich sein Leben lang. Ich sehe nur nicht, dass uns die aktuelle Corona-Strategie vor diesem Risiko schützen wird.
Seien wir realistisch: Ein wirksamer Impfstoff wird frühestens Ende 2021 auf dem Markt sein. Die Menschen werden sich so lange nicht einsperren lassen, sondern ihre – zur Not illegalen – Wege finden, ihr Ding zu machen. Das Virus wird sich weiterverbreiten. Es wird auch mutieren, siehe das aktuelle Beispiel Nerzfarm in Dänemark. Bis zur Verfügbarkeit eines Wirkstoffes ist die Herden-Infizierung erfolgt und es gibt verschiedene Stämme des Virus.
Eben wie bei Grippe-Viren. Nichts Neues und nichts Besonderes.
Was haben COVID-19 und der Berliner Flughafen gemeinsam?
Angesichts von geschätzten 40.000 Toten allein in Deutschland durch multi-resistente Keime, was anscheinend niemanden interessiert, wirken die Corona-Maßnahmen irgendwie überzogen. Und wie die ganzen Überbrückungs-Milliarden mal zurückgezahlt werden sollen, bleibt ebenfalls gänzlich im Dunklen. Wieso hält die Bundesregierung, und die Regierungen vieler anderer Länder dennoch an der bestehenden Impfstoff-Strategie fest?
Wer versucht, sich einem fahrenden Zug in den Weg zu stellen, wird einfach überrollt. Und Projekte dieser Größenordnung sind von ihrer Masse und Trägheit durchaus mit einem fahrenden Zug zu vergleichen.
Bei dem Projekt Berliner Flughafen zum Beispiel war man bereits dabei, den Tegeler Flughafen stillzulegen, während an dem neuen Flughafen schlicht noch gar nichts funktionierte. Erst eine Woche vor geplanter Inbetriebnahme des BER zog man die Reißleine und hat den Termin erneut verschoben. Grund war schlicht die zwei Jahre zuvor getroffene politische Ansage Wowereits: „Der Termin steht!“. Dem wollte sich niemand in den Weg stellen. Heute gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass der Berliner Flughafen aufgrund der deutlich höheren Baukosten von 6,5 Milliarden Euro niemals schwarze Zahlen schreiben und dauerhaft am Tropf der Steuerzahler hängen wird.
Was kannst Du tun?
Aus unserer Sicht wird erst dann wieder halbwegs Normalität einkehren, wenn die Regierung ihre Impfstoff-Strategie aufgibt. Daher unsere Bitte: Teilt diesen Beitrag so oft ihr könnt. Vielleicht erreicht er ja den einen oder anderen Entscheider und regt zum Nachdenken an.
Bis dahin, seht zu, dass ihr nicht unter die Räder kommt, nehmt die außerordentliche Wirtschaftshilfe mit (voraussichtlich ab Mitte November – wir werden euch informieren) und was sonst noch so geht, und legt euch was auf die hohe Kante.
Was tun wir?
Wie schon beim ersten Lockdown werden wir ab heute für einen Monat unsere Abo-Gebühren auf unseren Mindest-Satz reduzieren (siehe auch unseren Beitrag hierzu zum 1. Lockdown). Sollte der Lockdown verlängert werden, bleiben unsere Abo-Gebühren natürlich reduziert.
Und wir sind auch weiterhin für euch da, kurzfristig, unkompliziert und gerne.
Euer
